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Der ignorierte Volkswille

Dass der Volkswille in der Schweiz durch die politisch Verantwortlichen nicht gerade hochgehalten wird, ist hinlänglich bekannt. Doch dass nun ein klares Wahlresultat, wie jenes zur Masseneinwanderungsinitiative durch den Berner Parlamentsbetrieb derart manipuliert wird, ist wohl der Gipfel der Unverfrorenheit, und stellt die Demokratie als solche in Frage.

Wie viel «Demokratie» erträgt ein Volk? Oder vielmehr: Braucht es so etwas überhaupt? Der Sinn von Demokratie in der vorgegebenen Form zu hinterfragen ist vor dem Hintergrund des aktuellen Beispiels ein Akt gesunden Menschenverstandes.

Was sich hier in der Schweiz abspielt, hat im übrigen Europa freilich längst Schule gemacht. Da werden Regierungen gewählt, die hinterher gegen das eigene Volk Politik betreiben. Merkels «Wir schaffen das»-Politik gilt als Synonym dafür. Man kann es auch anders betiteln: «Volksfeinde schaffen die Demokratie, oder was davon übrig geblieben ist, ab!» – obwohl sich diese Form der Herrschaft der Wenigen über die Masse des Volkes eigentlich längst überlebt hat. Gerade die Schweiz mit ihrer an sich mustergültigen Form der Volksbeteiligung bei wichtigen, zentralen Fragen der Zeit, welche mittels Initiativen bekämpft, beziehungsweise unterstützt werden können, krankt am Übel einer durch den linken Zeitgeist beherrschten öffentlichen Meinung. Wie sonst wären Sozialabbau, Masseneinwanderung, und damit einhergehende Umweltbelastung möglich? Eine unnatürlichere Zunahme der Bevölkerung die, notabene beinahe widerstandslos hingenommen, niemand mit breit angelegten Rückführungsprogrammen in Frage stellen will. Oder ist der Druck des herrschenden Systems auf jene Widerständler bereits so durchtrieben, dass sich kaum mehr jemand wagt, das Wort gegen diese Apokalypse zu erheben?

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