Nun ist es soweit, nach jahrelanger Debatte wird die öffentliche Verwendung nationalsozialistischer Symbolik nun gesetzlich geahndet. Dies stellt nach dem angenommenen ARG-Paragrafen von 1994 einen weiteren Eingriff in verfassungsmässig geschützte Grundrechte dar, die durch diese Massnahme eine weitere Demontage erfahren. Interessanterweise stammte dieser Gesetzesvorschlag nicht aus dem linksgrünen Lager, sondern aus dem bürgerlich-liberalen Milieu, während Linksgrün die Dinge bequem im Hintergrund abwarten konnten. Hingegen wurde kaum über ein Verbot der öffentlichen Verwendung kommunistischer Symbole diskutiert. Trotz massiver Kritik blieben auch die gewalttätigen Aktionen der extremen Linken in diesem Frühjahr bereits zum dritten Mal ohne wirkliche Konsequenzen. Zürich fungierte dabei erneut als Brennpunkt für linksextreme Aktivitäten.
In Bern bestieg ein ehemaliges Mitglied der linksradikalen RML den Thron in der Landesregierung, und im österreichischen Bundesland Salzburg schaffte es die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) zum ersten Mal seit 1949 wieder in den Landtag. Die im benachbarten Bundesland Steiermark traditionell starke KPÖ sitzt in dessen Landeshauptstadt Graz gar in der Regierung mit drin.
Alles nur eine Momentaufnahme, im Fall der KPÖ ein letztes Aufbäumen der extremen Linken in unserem östlichen Nachbarland, oder vielleicht doch ein Remake der Kommunisten? Von einer eigentlichen kommunistischen Renaissance zu sprechen, wäre jedoch wohl weit von der Realität entfernt. Parteien wie die PdA sind hierzulande absolute Randerscheinungen, ohne Aussicht auf Mandate oder gar Ämter.
Was jedoch das Fass zum Überlaufen bringt, ist die Tatsache, dass solche Wahlerfolge der extremen Linken, wie derzeit in Österreich, nie wirklich kritisch hinterfragt werden und Parteien mit dem Etikett «kommunistisch» als selbstverständlicher Bestandteil des Parteienspektrums akzeptiert werden. Im Gegenteil, in einer Analyse des Österreichischen Rundfunks (ORF) anlässlich der Wahlergebnisse in Salzburg, bezeichnete die offensichtlich unwissende oder schlicht naive Moderatorin Nadja Bernhard die KPÖ verharmlosend als «neue linke Partei», die im Kommen sei, ganz so, als ob es sich hierbei einfach um eine Option im linken Parteienspektrum Österreichs handle.
Allerdings wurde die eigentliche Wahlsiegerin an diesem Abend, die FPÖ, wiederholt als «rechtsextrem» bezeichnet. Man kann nur spekulieren, mit welchen Begriffen operiert würde, wenn eine offen nationalsozialistische Partei bei solchen Wahlen erfolgreich wäre.