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Nationaler Offenbarungseid

Weniger als acht Monate Zeit benötigten die Initianten von SVP und AUNS, um die Volksinitiative «Für eine massvolle Einwanderung» (Begrenzungsinitiative) zustande zu bringen. Mit diesem Volksbegehren, das Ende August vergangenen Jahres in Bern offiziell eingereicht wurde, soll dem volksfernen Treiben Bundesberns in der Causa Einwanderung ein Ende bereitet werden.

Geht es nach dem Willen dieser nationalkonservativen Initianten, muss die Schweiz – wie im ursprünglichen Text der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) vorgesehen – selbst wieder in die Lage versetzt werden, ohne Diktat aus Brüssel über den Bedarf an Arbeitskräften aus dem EU-Raum zu bestimmen. Im Fokus dabei steht das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU – eine der Hauptursachen für den ungebremsten Einwandererzustrom der letzten Jahre in unser Land –, dem bei einer Annahme dieses SVP/AUNS-Begehrens die Aufkündigung droht.

Was hier so konsequent in einer Art Gegenreaktion, einer Replik auf die nicht umgesetzte Masseneinwanderungsinitiative (MEI) daherkommt, gleicht jedoch zumindest in Teilen einer geschickt geschnürten Mogelpackung. Gewiss: Die Masseneinwanderung mit all ihren bekannten negativen Folgen ist zu stoppen; dafür stehen diese Instrumente der direkten Demokratie auch zur Verfügung. Nur: Was ist oder wie verhält es sich mit den inzwischen Hunderttausenden einst bzw. noch immer unter dem Asylstatus hierher verfrachteten Wirtschaftsexilanten, welche legal in der Schweiz leben und arbeiten? Unter diesem Aspekt betrachtet hat sich die ethnische Zusammensetzung der Schweiz seit den 1980er Jahren in einem horrenden Tempo derart dramatisch verändert, dass dadurch selbst der europide Volkscharakter der Schweiz/des Schweizers wohl in nicht allzu ferner Zukunft in Frage gestellt sein dürfte. Hier tragen gerade jene Parteien aus dem rechtsbürgerlichen Lager eine Verantwortung, die das Dasein des Fremden schlechthin einzig nach dem Kriterium des wirtschaftlichen Nutzens des einzelnen beurteilen. Als integriert gilt primär jeder, der arbeitet und dabei brav seine Steuern bezahlt, alles stets dem Wohlstand zum Erfolg gereicht, egal, woher so ein Fremder letztlich stammt!

Während die Initiativen der Nationalen Aktion ab den ausgehenden 1960er bis in die 1970er Jahre ihr Hauptaugenmerk auch auf eine Drosselung (Abbau) der Ausländerzahlen richteten und damit eine Stabilisierung der Bevölkerungszahlen zum Ziel hatten, geht die Stossrichtung von Anliegen der SVP – sowohl in der Ausländer- als auch in der Asylpolitik – dahin, die Fremdenzahlen ans Wirtschaftsaufkommen zu koppeln, was im Umkehrschluss auf die Rekrutierung immer neuer Ausländer/ Asylkontingente hinaus läuft. Eine für die ethnische, d.h. biologische Stabilität verheerende Politik, an deren Ende jene gebärfreudigen Spezies obsiegen, die eben nicht aus unseren Gefilden stammen.

Dass diese rechtsbürgerlichen Kräfte gerade auch dann und wann aus den Reihen des nationalen Widerstandes Unterstützung erfahren, gibt dem Ganzen eine Note besonderer Perfidität. Der europaweite Aufschwung sogenannter Rechtspopulisten – in der Schweiz in Form der SVP – verleitet auch Formationen aus dem bislang authentisch nationalen Spektrum dazu, einen derartigen Kurs zu fahren und sich den Gegebenheiten entsprechend anzubiedern, in der Hoffnung, mit dem «Nachäffen» solcher Positionen etwas vom Kuchen abzubekommen und somit einen Anteil des Erfolges ergattern zu können. Solch eine Haltung zeugt nicht gerade von Rückgrat, sondern trägt eher schon eine gehörige Portion von Profillosigkeit in sich oder kann gar als hilfloser Ausdruck einer fortgeschrittenen Selbstneurose betrachtet werden. Die Mittel, um dem entgegen zu wirken, sind begrenzt. Doch einer radikalen Oppositionsplattform wie der NAF bleibt dabei nur dieser Kampf auf allen Ebenen, um dem zu begegnen – ausserparlamentarisch und parlamentarisch, ohne Rücksicht auf irgendwelche Befindlichkeiten oder politische Sonderwünsche abgesprungener Politaktivisten.

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