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Politphänomen Rechtspopulismus

Wie selten zuvor beherrscht derzeit ein Phänomen die Schlagzeilen: Der Rechtspopulismus. Was hier von den Medien geschaffen daherkommt, als seien deren Inhalte etwas Neues und noch nie Dagewesenes, ist in Wahrheit der laue Abklatsch längst bestehender Ideale, nämlich des Ideals von Volk und Kultur. Propagiert wird durch diese Kräfte aber nicht etwa eine überfällige Restauration dieser Werte, sondern in Übernahme bürgerlicher Positionen lediglich das Beharren auf dem Status Quo des Erreichten, meist materieller «Errungenschaften». So kennzeichnet sich die Programmatik einer AfD, FPÖ, oder bei uns der SVP nicht in einer – wie von der authentischen völkischen Rechten verfochtenen artenbiologisch ausgerichteten – sozial fundierten Programmatik, sondern in einer allein nach wirtschaftlichen Kriterien formulierten Politik, in der Fremde, egal welcher Herkunft, in den Genuss des uneingeschränkten Bleiberechtes kommen. Jeder darf – respektiert er unsere Lebensumstände – sich hier niederlassen, wobei diese Rechtspopulisten (Bürgerlichen Rechten) dafür Obergrenzen und einen Zuwanderungsstopp einfordern.

Sprachlich-kulturelle Aspekte spielen entlang dieser Betrachtungsweise keine Rolle, und so gehen hausgemachte Probleme wie die mancherorts ungelöste Sprachenfrage (Beispiel: Belgien) völlig unter. Nach dieser Logik kann jeder zum Staatsbürger werden, der sich an die Gesetze des Landes, welches er zu seiner neuen Heimat auserkoren hat, hält – und stammt er auch aus dem tiefsten Afrika!

Das solche Rechtskonservativen Kräfte dabei wohl unfreiwillig zu Vollstreckern einer Politik dramatischer ethnischer Verschiebungen werden, verkommt hier zum Detail. Trotzdem stellen diese Nationalkonservativen auf «volkstreuer Seite» in den meisten europäischen Staaten – mit Ausnahme vielleicht von Ungarn (Jobbik) und Griechenland (Goldene Morgenröte) – die einzigen Alternativen zur herrschenden Einheitsmeinung dar; die vermeintliche Stimme jener indigenen Bevölkerungsteile, die seit Jahrzehnten zu den Verlieren der Globalisierung und Masseneinwanderung zählen.

Umso schlimmer dann die Erkenntnis, wenn sich Straches, Le Pens, oder Wilders – erst einmal an der Macht, oder mit an derselben – politischer Kompass eben doch nicht an einem national-revolutionären Kurs ausrichtet, oder aus Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner nicht auszurichten vermag. Doch angesichts des desolaten Zustandes des herrschenden Politsystems bleibt das Prinzip der Hoffnung auf Wandel durch Einsicht.

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