Nun ist es soweit, nach jahrelanger Debatte wird die öffentliche Verwendung nationalsozialistischer Symbolik nun gesetzlich geahndet. Dies stellt nach dem angenommenen ARG-Paragrafen von 1994 einen weiteren Eingriff in verfassungsmässig geschützte Grundrechte dar, die durch diese Massnahme eine weitere Demontage erfahren. Interessanterweise stammte dieser Gesetzesvorschlag nicht aus dem linksgrünen Lager, sondern aus dem bürgerlich-liberalen Milieu, während […]

Weiterlesen