Geschichte

Überfremdungsgegner auf dem Vormarsch

Erst die konjunkturelle Belebung der Wirtschaft in den 1950er Jahren bereitete solchen politischen Strömungen den Boden. Dieser kräftige Wirtschafsaufschwung führte wieder zu einem Anstieg der Ausländerzahlen von 6, 1% 1950 auf 10,8% 1960. Dadurch geriet der Schweizer Arbeitnehmer unter immer stärkerem Druck ausländischer Billigarbeiter. Dieser Gegensatz zwischen konjunktureller wirtschaftlicher Belebung auf der einen, und dem ausländischen Konkurrenzdruck auf der anderen Seite, schürte einen Antiwachstumsimpuls, der zunächst noch starke, unterschwellig vorhandene Gefühle der Zufriedenheit förderte, dann aber in der Angst vor Überfremdung gipfelte. Aus dieser Situation heraus wurde 1961 am damaligen Industriestandort Winterthur die Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat (NA) gegründet. Treibende Kraft: Der spätere NA-Nationalrat Fritz Meier.

Die NA verstand sich nicht als Partei, sondern als Bewegung jenseits aller oft gegen den Volkswillen gerichteten Parteienwillkür. Sie forderte mit ihrer sozialen Programmatik von rechts die zu der Zeit in der Arbeiterschaft stark verankerten Sozialdemokraten (SP) heraus, und brach in ihre Wähler und Mitgliederschichten ein. Die NA als «Partei der kleinen Leute» hatte ihre soziale Basis im Wesentlichen in der Arbeiterschaft, sowie der Aktivdienstgeneration. Es kursierten gar Pläne einer eigenen, rechts positionierten «nationalen Gewerkschaft», um dem infolge des durch den massenhaften Zuzug ausländischer Arbeiter erzeugten zunehmenden Lohn und Sozialdruck zu begegnen. Politik und Unternehmerseite als Hauptprofiteure wirtschaftlicher Expansion indes versäumten es, den Schweizer Arbeiter vor dieser sich anbahnenden Szenerie sozialer Verdrängens zu schützen. Was mit ein Grund für das Erstarken der NA war.

Anfänglich noch auf ihr Kerngebiet den Kanton Zürich konzentriert, erweiterte sich ihr Organisationsradius in den Jahren 1968/69 auf weite Teile der Deutschschweiz, wie die Gründung immer neuer Sektionen belegt. Auch in der Romandie regte sich rechts des Bürgertums Widerstand. Neben einzelnen NA-Kantonalsektionen gründeten nationale Kreise unter Führung von Mario Soldini dort 1965 die ideologisch eher den späteren Republikanern nahestehenden Vigilance. Ein Parteienphänomen, das allerdings auf Genf beschränkt blieb. Im Tessin indes existierten keine nennenswert national ausgerichteten Formationen. Die NA hatte mit der Azione Nazionale eine, wenn auch unbedeutende, Kantonalsektion. Daneben gab es vor allem in späteren Jahren einige Kleingruppen, die sich, wie schon in der Zwischenkriegszeit, vom italienischen Faschismus inspirieren liessen.

Längst vor den Grünen erkannte die Nationale Aktion, bedingt durch die Zubetonierung der Landschaft, in ökologischen Fragen ein politisches Betätigungsfeld mit Zukunft. Richtungsweisend sah sie zwischen Übervölkerung und einer daraus resultierenden Umweltbelastung einen direkten Zusammenhang. Entsprechend ökologisch ausgerichtet war die NA-Programmatik. Unter dem Namen «Volk und Heimat» vertrieb die NA ab 1966 zudem ihr eigenes Organ. Die Parteijugend organisierte sich in der Jungnationalen Aktion (JNA).

Auf parlamentarischer Ebene verbuchte sie 1967 mit der Wahl ihres damals wichtigsten Exponenten, dem aus protestantischen Zürcher Aristokratie stammenden, und in junge Jahren zum Katholizismus konvertierten James Schwarzenbach in den Nationalrat ihren bis da grössten politischen Erfolg. Schwarzenbach war einer der ersten, der das Medium Fernsehen in professioneller Art konsequent für sich zu nutzen wusste, was wesentlich zu dessen Popularität beitrug und die NA in ihrem heftigen Kampf um die nach ihm benannte «Schwarzenbach-Initiative» beflügelte. Vor dem Hintergrund eines Ausländeranteils von rund 16,0% wurde dieses auch als «Zehn-Prozent-Initiative» bezeichnete Volksbegehren – das eine Begrenzung des Ausländeranteils kantonal auf 10,0% verlangte – abgelehnt. Nachdem Schwarzenbach im Oktober 1970 seinen Rücktritt als NA-Zentralpräsident bekannt gab, trat er aus Protest gegen eine von radikalen Kräften in der Partei lancierten zweiten Antiüberfremdungsinitiative – die 1974 zur Abstimmung gelangte und deutliche verworfen wurde – aus der NA aus und gründete im November 1970 die nationalkonservative Republikanische Bewegung (Organ «Der Republikaner», ab 1979 «Schweizerzeit»). Mit ihrem schwachen Organisationsgrad waren sie in entsprechend wenigen Kantonen mit Sektionen vertreten. Diese Republikanische Bewegung orientierte sich ideell an wertkonservativen Vorstellungen von Tradition und Glauben, und favorisierte eine vorrevolutionäre christliche Eidgenossenschaft. Demgegenüber strebte der innerparteiliche Rivale Schwarzenbachs, und 1972 zu dessen Nachfolger als Zentralpräsident gewählte ökologisch-national ausgerichtete Valentin Oehen, eine biologische verstandene Stabilität an, in den sich ein Kleinstaat nur dann behaupten kann, wenn er Abwehrreflex gegen Artfremde zu entwickeln imstande ist.

Trotz inhaltlichen Gegensätzen errangen NA und Republikaner profitierend auch vom Sog der «Schwarzenbach-Initiative» anlässlich der Nationalratswahlen im Herbst 1971 zusammen elf Mandate, und erreichten somit Fraktionsstärke. Aufgrund der Ölkrise 1973 verliessen dann zehntausende Ausländer (hauptsächlich Saisonniers) die Schweiz, was die Antiüberfremdungsparteien in den Folgejahren zunächst etwas schwächte.

Die Schwarzenbach-Initiative, beziehungsweise ihre durch sie losgetretene Debatte um das Für und Wider einer harten Linie in der Überfremdungsfrage, ermutigte auch andere Kreise, sich politisches Gehör zu verschaffen. Schon damals entwickelte sich rechts der Antiüberfremdungsbewegungen so etwas wie eine erste Opposition. Um diesen Fragenkomplex neu zu definieren, sahen radikal-nationale Kräfte ihre Stunde gekommen. 1975 sorgte die aus der studentischen Arminia Burschenschaft entstandene «Nationale Basis Schweiz» mit Plakataktionen im Raum Zürich für Schlagzeilen. In ihrem Organ, dem «Visier» propagierten sie explizit völkisch-soziale Themenschwerpunkte. Die NBS verschwand jedoch gegen Ende der 70er Jahre von der politischen Bildfläche.

Da sie sich an Exekutiv- und Parlamentswahlen gegen die an personellen und materiellen Möglichkeiten weit überlegenen Grossparteien der Mitte und Linken kaum, oder nur in seltenen Fällen durchzusetzen vermochten, versuchten beide nationalen Rechtsparteien (NA und Republikaner) ihre Ziele vor allem über Volksinitiativen umzusetzen. Schwer hatten es da Volksbegehren, die in den Augen des biederen Bürgers al «zu extrem» galten. So auch jene Initiative der Republikaner, über die im März 1975 befunden wurde und einen Abbau der ausländischen Bevölkerung auf 12,0% forderte, jedoch deutlich – mit einem Ja-Anteil von nur gerade 29,0% – verworfen wurde.

Nach Mandatseinbussen konnten Nationale Aktion und Republikaner erst in den 1980er Jahren wieder Tritt fassen, als besonders die NA – wenn auch im bescheidenen Masse – ihre Vorteile aus der aufkommenden Asyldebatte ziehen konnte. Dieses Jahrzehnt war denn auch durch einige dieser Thematik zuzuordnenden Wahlerfolge sowohl auf kantonaler (1985/86) – wobei die Genfer Vigilance einen erheblichen Anteil am Triumph im Herbst ´85 hatten – auf eidgenössischer Ebene (Nationalratswahlen 1983 und 1987), als auch in ihrem Abstimmungssieg gegen ein Gesetz zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern im Dezember 1984 gekennzeichnet. In diesen Jahren begann sich eine zunehmende generationsbedingte Diskrepanz innerhalb der NA abzuzeichnen, welche nicht zuletzt wegen ihrer laschen Haltung in Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik noch verstärkt wurde. Die Radikalität, die Entschlossenheit im politischen Handeln, schien ihr abhandengekommen zu sein, wodurch sie als nationale Mutterpartei unter der nachrückenden, oft ausserhalb der Partei agierenden, national gesinnten Jugend immer mehr an Bedeutung einbüsste. Für sie stellte die Nationale Aktion keine glaubwürdige Alternative mehr dar. Gefangen zwischen diesem System der Kompromisse, den Zwängen parlamentarischer Arbeit, und den Herausforderungen einer linientreuen Jugend nicht gewachsen, kollabierte sie zusehends. Die Republikaner sahen sich mit beinahe identischen Problemen konfrontiert. Der Niedergang dieser einst hoffnungsvoll gestarteten Republikanischen Bewegung Schwarzenbachs – welcher sich aus dem politischen Geschäft wohl auch desillusioniert zurückzog – gipfelte im Zusammenschluss mit der NA zu den pseudonationalen, kaum wahrnehmbaren Schweizer Demokraten (SD). Eine völlig unnötige, deplatzierte Namenswahl, die einem Paradigmenwechsel gleichkam. Damit wurde der Schritt in Richtung bürgerlicher Rechter (ähnlich der SVP) unumkehrbar vollzogen.